Stadt Renningen

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Schulordnung und Gebührensatzung der Musikschule Renningen

 

 

Schulordnung

Der Gemeinderat hat am 22.02.2010 folgende Neufassung der Schulordnung für die Musikschule Renningen beschlossen:

§ 1 Name und Aufgabe
Die „Musikschule Renningen“ ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Renningen
für ihre Einwohner. Aufgabe der Musikschule ist es, Kinder, Jugendliche und
Erwachsene möglichst frühzeitig und auf breiter Basis an die Musik heranzuführen,
musikalische Grundausbildung zu erteilen, im Instrumental- und Vokalbereich
zu schulen und dazu die notwendigen theoretischen und praktischen
Kenntnisse zu vermitteln. Die Schule bildet den Nachwuchs für das Laien- und
Liebhabermusizieren aus, pflegt die Begabtenfindung sowie Begabtenförderung
und bereitet begabte Schüler auf ein eventuelles Musikstudium vor.
§ 2 Schulleitung und Lehrkräfte
Die Leitung der Musikschule obliegt einem/einer von der Stadt Renningen
angestellten Schulleiter/in (als hauptamtliche Fachkraft ). An der Musikschule
unterrichten fachlich qualifizierte Lehrkräfte.
§ 3 Aufbau und Unterrichtsformen
1) Der Ausbildung an der Musikschule liegen der Strukturplan und die Rahmenlehrpläne
des Verbandes deutscher Musikschulen e.V. (VdM) zugrunde.
Sie ist im Einzelnen wie folgt geregelt:
2) Elementarstufe/Grundstufe
- Eltern-Kind-Gruppen
- Musikalische Früherziehung für 4-6jährige Kinder
- Musikalische Grundausbildung für ca. 6-8jährige Kinder
- Orienti erungsangebote
- Musikalische Kooperationsprogramme
3) Unter-, Mittel-, Oberstufe
- ein breitgefächertes Angebot an Instrumental- / Vokalfächern aus den
Fachbereichen
- eine Vielfalt von Ensemblefächern unterschiedlicher Besetzungen und
Stilistiken
- Ergänzungsfächer
Der Unterricht im instrumentalen oder vokalen Hauptfach kann
nach abgeschlossener musikalischer Früherziehung beginnen, für
Schüler, die mit der musikalischen Grundausbildung in die Musikschule
eintreten, ab dem zweiten Unterrichtsjahr. Bei besonders
begabten Schülern auch bereits während der laufenden Kurse.
Unterricht nur im Ensemblefach oder Ergänzungsfach ohne Instrumentalunterricht
ist möglich.
4) Begabtenklasse
Besonders begabte und interessierte Schüler werden in der Begabtenklasse
gefördert. Für die Aufnahme in diese Klasse ist jährlich eine Prüfung abzulegen.
§ 4 Teilnehmer
1) Am Unterricht der Musikschule kann üblicherweise teilnehmen, wer das
schulpflichtige Alter erreicht hat. In der Grundstufe können Kinder bereits
mit Vollendung des 4. Lebensjahres aufgenommen werden. In der Elementarstufe
können für jüngere Kinder Angebote eingerichtet werden. Erwachsene,
die nicht mehr Schüler sind, können am Unterricht teilnehmen, sofern
Plätze zur Verfügung stehen.
2) Instrumental-, Vokal-, Ensemble- und Ergänzungsfächer können belegt
werden, wenn Begabung oder musikalische Grundkenntnisse nachgewiesen
werden.
3) Die Rechtsbeziehung zwischen den Musikschülern oder deren gesetzlichen
Vertreter und der Musikschule bzw. der Stadt Renningen sind privatrechtlicher
Natur.
§ 5 Schuljahr
1) Das Schuljahr der Musikschule beginnt am 1. Oktober und endet am 30.
September und ist in zwei Semester (Oktober bis März und April bis September)
eingeteilt. Davon ausgenommen sind die Elementar- und die Grundstufe,
die jeweils nach den periodisch unterschiedlichen Sommerferien der
öffentlichen Schulen beginnen.
2) Die Ferien- und Feiertagsordnung der öffentlichen, allgemeinbildenden
Schulen gilt auch für den Unterricht an der Musikschule.
§ 6 Aufnahme, Anmeldung und Abmeldung, Nachweise
Anmeldung und Abmeldung bedürfen der Schriftform und sind an die Verwaltung
der Musikschule zu richten. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht
nicht. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen
Vertreter notwendig.
1) Aufnahme in die Grundstufe kann nur zu Beginn des Schuljahres erfolgen.
Aufnahme zum Instrumental- und Vokalunterricht ist zum jeweiligen Semesterbeginn möglich.
2) Abmeldungen sind in der Grundstufe nur zum Ende des Schuljahres, in allen
anderen Fällen zum Ende eines jeden Semesters möglich. Sie müssen der
Musikschule spätestens bis zum Ende des jeweils vorangehenden Monats
schriftlich zugegangen sein. In begründeten Einzelfällen kann die Schulleitung
Ausnahmen zulassen.
3) Schüler, Auszubildende und Studenten, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, müssen als Nachweis eine Schul-, Studien- oder Ausbildungsbescheinigung
vorlegen.
§ 7 Unterricht
1) Der Unterricht wird in Unterrichtsräumen in den Stadtt eilen Renningen und
Malmsheim erteilt. Die Schulleitung der Musikschule wird sich bemühen, den
Wünschen der Schüler Rechnung zu tragen. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung
des Unterrichts in einer besti mmten Unterrichtsstätte besteht jedoch nicht.
2) Die volle Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten. Kürzere oder längere Unterrichtseinheiten können bei Bedarf eingeführt werden.
3) Die Schüler sind zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht verpflichtet.
Mehrmaliges unentschuldigtes Fernbleiben kann zum Ausschluss führen;
über diesen entscheidet die Schulleitung. Der Betroffene kann innerhalb
eines Monats eine Überprüfung der Entscheidung durch die Stadtverwaltung
beantragen, die dann die endgültige Entscheidung trifft.
4) Durch Verschulden des Schülers ausgefallener Unterricht wird nicht nachgeholt.
5) Aus von der Lehrkraft zu vertretenden Gründen ausgefallener Unterricht wird
möglichst nachgeholt. In begründeten Fällen (wegen Erkrankung der Lehrkraft
oder aus wichti gen schulischen Gründen) können bis zu 2 Unterrichtsstunden
pro Semester ausfallen. In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf teilweise Erstatt ung des Schulgeldes.
§ 8 Leistungen
1) Die Schüler der Musikschule müssen die Anforderungen der Lehrpläne erfüllen.
2) Die Aufnahme in die weiterführenden Ausbildungsstufen ist dann möglich,
wenn der Ausbildungsstand dem entspricht.
3) Sind im Unterricht normale Fortschritte infolge unzureichender Begabung,
mangelnden Fleißes oder aus anderen Gründen nicht zu erwarten, kann der
Schüler durch die Schulleitung von der weiteren Teilnahme am Unterricht
ausgeschlossen werden. § 7 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 9 Ensemble- und Ergänzungsfächer
1) Alle Schüler der Unter-, Mittel- und Oberstufe, d. h. in der Regel alle Instrumental- und Vokalschüler, können an einem Ensemble- oder Ergänzungsfach teilnehmen.
2) Die Einteilung zum Ensemble- bzw. Ergänzungsfach nimmt der Hauptfachlehrer
in Verbindung mit der Schulleitung unter Berücksichtigung von Ausbildungsstand und Interesse des Schülers vor.
§ 10 Instrumente
Die Musikschule geht davon aus, dass jeder Schüler bei Beginn des entsprechenden Unterrichts ein geeignetes Instrument besitzt. In begrenztem
Umfang können Instrumente für den Anfängerunterricht bis zu einem Jahr
gegen eine Gebühr ausgeliehen werden.
§ 11 Gesundheitsbestimmungen
Beim Auftreten ansteckender Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen (insbesondere Infektionsschutzgesetz) anzuwenden.
§ 12 Aufsicht
Eine Aufsicht über die Schüler üben die Lehrkräfte nur während des Unterrichts
aus.
§ 13 Versicherung, Haftung
1) Die Schüler werden bei der Württ embergischen Gemeinde-Versicherung
a.G. gegen Unfälle versichert. Hierfür gelten die Bedingungen des Versicherers,
die bei der Verwaltung der Musikschule eingesehen werden können.
2) Eine Haftung der Stadt Renningen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden irgendwelcher Art, die bei Teilnahmen am Unterricht oder bei
sonsti gen Veranstaltungen der Musikschule eintreten, wird ausgeschlossen,
es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der
Schulleitung, einer Lehrkraft , eines anderen Mitarbeiters der Musikschule
oder der Stadtverwaltung zurückzuführen.
§ 14 Schulgeld und sonstige Entgelte
Für die Teilnahme am Unterricht der Musikschule werden Schulgelder und
sonstige Entgelte erhoben. Die Höhe der Gebühren ist in der Gebührensatzung
der Musikschule geregelt.
§ 15 Inkrafttreten
Diese Schulordnung tritt am 01.04.2010 in Kraft . Zu diesem Zeitpunkt tritt die
Schulordnung in der bisherigen Fassung außer Kraft .

Gebührensatzung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit
den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes hat der Gemeinderat am
22.02.2010 folgende Neufassung der Gebührensatzung der Musikschule
Renningen beschlossen:


§ 1 Erhebung von Musikschulgebühren
Die Stadt erhebt für die Teilnahme am Unterricht der Musikschule Renningen
zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes Gebühren.
§ 2 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind
1) bei volljährigen Schülern der Schüler selbst,
2) bei minderjährigen Schülern die Erziehungsberechti gten,
3) wer die Verpfl ichtung zur Zahlung der Gebühren der Stadt gegenüber
durch schriftliche Erklärung übernommen hat.
Mehrere Schuldner haft en als Gesamtschuldner.
§ 3 Höhe der Musikschulgebühren
1) Einmalige Aufnahmegebühr: 10,00 €
2) Höhe der Unterrichtsgebühren:
Die Unterrichtsgebühren richten sich nach der Unterrichtsform, der
Unterrichtseinheit, sowie nach der Anzahl der Unterrichtsfächer. Die Höhe
der Unterrichtsgebühren ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Bei
Verringerung der Gruppenstärke in den jeweiligen Angeboten kann die
Unterrichtszeit anteilig reduziert werden, ohne dass eine Reduzierung der
Gebühr erfolgt.
3) Erwachsenenunterricht:
Für Erwachsene wird ein Zuschlag von 30 % zu den festgelegten Gebühren
erhoben. Davon aus-genommen sind Schüler, Studenten und Auszubildende
mit entsprechendem Nachweis.
4) Ensemble- und Ergänzungsfächer:
Für Instrumental- und Gesangsschüler ist die Teilnahme an den Ensemble-
und Ergänzungsfächern frei. Für Schüler, die keinen Instrumental- oder
Vokalunterricht, sondern nur Unterricht in einem Ensemble- oder Ergänzungsfach
erhalten, wird eine Ensemble- bzw. Ergänzungsfachgebühr
erhoben. Für die Teilnahme am Tanz gilt eine gesonderte Regelung.
5) Kurs- und Projektunterricht:
Die Gebühren für ein zusätzliches, zeitlich begrenztes Kursangebot werden vom Schulleiter im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung gesondert festgelegt.
6) Mietinstrumente:
Für die Vermietung von Instrumenten werden monatlich Gebühren erhoben.
Diese betragen 1-2% des Instrumentenwertes (2,50 € - max. 16.50 €).
§ 4 Gebührenermäßigung
1) Familienermäßigung:
Besuchen mehrere Kinder der gleichen Familie die Musikschule, wird für
Familien mit zwei Kindern in der Musikschule eine 10%ige, für Familien
mit mehr als zwei Kindern in der Musikschule eine 25%ige Ermäßigung auf
die Gesamtgebühren (einschließlich etwaiger Mehrfächerermäßigungen
nach Abs. 2) für alle Kinder gewährt. Erwachsene erhalten keine Ermäßigung,
soweit es sich nicht um Schüler, Studenten oder Auszubildende nach
§ 6 Abs. 4 der Schulordnung handelt. Familienpassinhaber erhalten keine
zusätzliche Ermäßigung.
2) Mehrfächerermäßigung:
Belegt ein Schüler ein zweites Hauptfach (Instrument oder Gesang)
wird für das Fach mit den niedrigeren Gebühren eine 10%ige Ermäßigung
gewährt. Im Rahmen einer speziellen Begabtenförderung kann auf Antrag eine Schulgeldermäßigung gewährt werden.
3) Sozialermäßigung:
Schüler, deren Erziehungsberechtigte sich in schwierigen wirtschaftlichen
Verhältnissen befinden, können - soweit die Erhebung von Schuldgeld hier
eine wirtschaftliche Härte bedeutet – auf Antrag teilweise von der Zahlung
des Schulgeldes befreit werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Stadtverwaltung im Benehmen mit der Schulleitung. Der Antrag ist jährlich neu
zu stellen.
§ 5 Entstehung und Fälligkeit der Unterrichtsgebühren
1) Die Unterrichtsgebühren entstehen und sind regelmäßig im Voraus fällig zu
Beginn eines Semesters, jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober.
2) Die Unterrichtsgebühr wird in monatlichen Raten beglichen. Alle Zahlungen
werden im Wege des Abbuchungsverfahrens vom Konto des Gebührenschuldners
eingezogen.
3) Die Unterrichtsgebühr ist auf den Zeitraum von 12 Monaten kalkuliert und
daher auch für die Ferien, die sonsti gen schulfreien Tage, sowie die gesetzlichen
Feiertage zu entrichten. Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn ein
Schüler vom Unterricht ausgeschlossen wird oder dem Unterricht aus sonstigen Gründen fernbleibt, solange, bis eine ordentliche Kündigung nach § 6
wirksam wird. Nur in begründeten Fällen, z. B. Veränderung des Wohnsitzes,
längere Krankheit oder Kur des Schülers (ärztliches Attest notwendig) sind
auf Antrag Ausnahmen möglich. Im Falle einer Kur ist der Schule rechtzeitig
Mitteilung zu geben.
4) Aus schulischen Gründen, z. B. bei Erkrankung der Lehrkraft, können bis zu
2 Unterrichtseinheiten pro Semester ausfallen ohne Anspruch auf Erstatt ung
des Schulgeldes. Ab der dritt en Unterrichts-einheit wird das Schulgeld für die
jeweils ausgefallene Unterrichtseinheit zurückerstattet.
5) Gutschrift en werden nach Semesterende im darauf folgenden Quartal
erstattet.
§ 6 Kündigung
Eine Kündigung ist grundsätzlich zum Semesterende (31.3./30.9.), in der
Grundstufe nur zum Ende des Schuljahres möglich. Die Kündigung muss der
Musikschule spätestens bis zum Ende des jeweils vorangehenden Monats
schriftlich zugegangen sein. In begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich
(z. B. Veränderung des Wohnsitzes, längere Krankheit oder Kur (ärztliches Attest
notwendig)).
§ 7 Inkraft treten
Diese Gebührensatzung tritt am 01.04.2010 in Kraft . Gleichzeitig tritt die
Gebührensatzung vom 27.06.2007 außer Kraft .

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